NSÄ - Sächsische CDU & FDP gegen DEINE Privatsphäre!

Monday, 16. December 2013

Morgen stimmen die Fraktionen im Landtag Sachsen über deine Privatsphäre ab. Und es sieht wirklich gruselig aus, was da geplant wird! Es geht vorallem um mehr Auskunftsrechte für die Behörden.
Folgender Punkt, eingebracht von der CDU und der FDP, wird morgen im sächsischen Landtag behandelt:

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze

In dem Gesetzesentwurf geht es vorallem um die Einführung der automatisierten Bestandsdatenabfrage durch Behörden. Bestandsdaten sind:

Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum, PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Klartext-Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern

Hier wird nochmal in einem tollen Video erklärt:

Eine Anfrage von den Grünen ergab, dass zwischen dem 01.07.2013 und dem 25.11.2013 bereits 367 Bestandsdatenabfragen in Sachsen erfolgten.

Morgen, Dienstag den 17.12.2013, wird es gegen 13:30 eine Demo vor dem Landtag gegen die geplanten Änderungen geben.

Weiterhin ist für den 01.02.2014 ein weiterer “Aktionstag für Privatsphäre” geplant.


Weiterführende Links:
Beschlussempfehlung Landtag Sachsen
Verfassungsbeschwerde gegen die BDA
Sachsen wills wissen - Bestandsdatenauskunft noch leichter gemacht
Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an
Zivilrechtliche Herausgabe von Bestandsdaten?

UPDATE 17.12.2014 - 16:42:
Es scheint beschlossen …


Hier noch ein paar Eindrücke von der kleinen Demo vor dem Landtag: